Freiwillige Feuerwehr Bad Nenndorf

Helfer in der Not seit 1880

Recht

12.11.09

Hoheitsrecht, § 35 StVO

Aufgrund des § 35 StVO sind die Feuerwehren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berechtigt, im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (z.B. Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Halten im Halteverbot, Überqueren der Kreuzungen bei Rot).

Diese Sonderrechte dürfen nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in Anspruch genommen werden. Aber nur dann, wenn der Einsatz ohne diese Sonderrechte nicht oder nur teilweise möglich wäre. Bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte hat der Fahrer größtmögliche Sorgfalt und Vorsicht walten zu lassen. Die Wahrnehmung der Sonderrechte hat er durch Martinshorn und Blaulicht anzuzeigen.

Wegerecht, § 38 StVO

Macht die Feuerwehr ihre Sonderrechte geltend (durch Martinshorn und Blaulicht), so haben die Verkehrsteilnehmer gemäß § 38 StVO dem Feuerwehrfahrzeug sofort freie Bahn zu schaffen (Wegerecht).

Auszug aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz

Vom 08.03.1978, zuletzt geändert am 16.09.2004

(Abschrift)

§ 1 Brandschutz und Hilfeleistungen

(1) Die Abwehr von Gefahren durch Brände (abwehrender und vorbeugender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie Notständen (Hilfeleistung) sind Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise sowie des Landes.

(2) Brandschutz und Hilfeleistung obliegen den Gemeinden und Landkreisen als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.

§ 2 Aufgaben der Gemeinden

(1) Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie haben dazu insbesondere

  1. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen,
  2. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zu sorgen,
  3. die für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte bereitzuhalten,
  4. Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen sowie Alarmübungen durchzuführen.

(2) Eine Gemeinde hat einer anderen Gemeinde auf deren Ersuchen oder auf Anforderung der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Nachbarschaftshilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet dadurch nicht gefährdet werden. Die andere Gemeinde hat jedoch der helfenden Gemeinde die Kosten zu erstatten, wenn die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie) von der Gemeindegrenze geleistet wird oder wenn die Nachbarschaftshilfe notwendig wurde, weil die andere Gemeinde die nach ihren örtlichen Verhältnissen erforderlichen Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinrichtungen nicht selbst vorhält.

Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen

Brandschutz und Hilfeleistung ist in Niedersachsen grundsätzlich Sache der Gemeinden. Etwa 130.000 Feuerwehrmänner und -frauen, darunter 1.900 Berufsfeuerwehrleute stehen dafür bereit. Das Hauptkontingent sind Freiwillige, die in etwa 3.400 Ortfeuerwehren organisiert sind. Für die Nachwuchsgewinnung haben die Freiwilligen Feuerwehren 1.742 Jugendabteilungen mit ca. 35.000 Mitgliedern eingerichtet. Hier bereiten sich etwa 26.000 Jungen und 9.000 Mädchen auf den Feuerwehrdienst vor.

Der Katastrophenschutz hat die Aufgabe bei Großschadenslagen, die mit örtlichen Einsatzkräften nicht mehr beherrschbar sind, Kräfte und Mittel zu organisieren und die notwendigen überörtlichen Vernetzungen herzustellen. Die Einsatzkräften bilden keine dauerhafte Einrichtung zur Notfallbeherrschung, sondern anlassbezogen werden unter dem Oberbegriff Katastrophenschutz zusammengefasst.

Zum Katastrophenschutz im engeren Sinne gehören insbesondere die Privaten Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das THW. Im Ernstfall erstreckt sich die Organisation des Einsatzes auch auf viele andere Bereiche: Polizei, BGS, Bundeswehr, Rettungsdienst, private Unternehmer, sowie auf Spezialisten aus Wissenschaft und Technik.

Zuständig sind die Landkreise, die Region Hannover, die Kreisfreien Städte sowie die Städte Hannover, Hildesheim und Cuxhaven.

Der Zivilschutz beinhaltet u.a. den Teil des Katastrophenschutzes, den der Bund mit eigenen Mitteln ausrüstet, um die Länder in die Lage zu versetzen, bei einer militärischen Auseinandersetzung, die besonderen Belange des Katastrophenschutzes im Verteidigungsfall sicherzustellen. Diese Doppelzuständigkeit resultiert einerseits aus der Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung und andererseits aus der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten. In der Praxis werden diese Aufgaben von den gleichen Einsatzkräften und Trägern erledigt.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung für Verteidigungsangelegenheiten kümmert sich das Innenministerium auch um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und ausländischen Streitkräften. So werden insbesondere die Standortschließungen in Niedersachsen organisatorisch und finanziell begleitet, Hilfe für die betroffenen Gemeinden bereitgestellt (Konversion). Gleichzeitig sorgt sich das Innenministerium um die Schnittstellen zu allen militärischen Breichen bis hin zur Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und der Pflege von partnerschaftlichen Traditionen wie die Fahnenbandverleihung.